Seit gestern kursiert ein Offener Brief der AfD an den BÜRGERMEISTER der Samtgemeinde LÜHE. Man kann es als Aufforderung zur Nachschulung für diesen und möglicherweise andere Bürgermeister verstehen.
Der Hintergrund: Durch die Teilnahme an einer Demonstration am 31.03. hat der Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe - Herr TIMO GERKE - mit Äußerungen in der Presse seine Neutralitätspflicht deutlich verletzt. Offensichtlich kennt Herr Gerke seine mit dem Amt einhergehenden Pflichten nicht einmal. Das soll nun anders werden. Durch einen offenen Brief, den der Kreisvorstand gestern über verschiedene Kanäle in Umlauf gebracht hat, findet öffentlich eine Art Nachschulung für den Bürgermeister statt.
Zur den Amtspflichten von Bürgermeistern gibt es, wie bei Regierungsmitgliedern klar definierte Pflichten, gegen die Herr Gerke am Freitag in der Presse verstoßen hat. Wie auch für Regierungsmitglieder, gilt für den Bürgermeister einer Stadt bzw. Gemeinde das sogenannte Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Dieses beschreibt die rechtlichen Grenzen von amtlichen Äußerungen. Erläuterungen zum Thema finden Bürgermeister u.a. in
Warum der Redakteur vom TAGEBLATT (Herr Mario Battmer) nicht gleich auf diesen Verstoß hingewiesen hat, bleibt offen. Möglicherweise kennt auch er diese juristischen Standards nicht.
Siehe ferner vorhergehende Berichte zur Vorgeschichte der Vortragsveranstaltung unter diesem Menüpunkt!
Den Offenen Brief an Herrn Gerke findet man hier.