Niederlande-Parlament lehnt WHO-Reform ab.
"Das niederländische Parlament hat einen Antrag angenommen, der die Ablehnung des Pandemievertrags und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorsieht.
Beide Reformvorhaben werden bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai abgestimmt und würden die Befugnisse der WHO massiv ausweiten. (...)
In der Erwägung, dass die Missachtung verfahrensrechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der IHR und die Unklarheit über die Beziehung zwischen den geänderten IHR und dem neuen Pandemieabkommen die internationale Rechtsordnung und damit die demokratische Legitimität dieser Regelungen untergräbt und gegen Artikel 55 der IHR verstößt, wonach die Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mindestens vier Monate vor der Beratung und Abstimmung in der WHA vorgelegt werden müssen“, wird die Regierung angewiesen eine „Vertagung der Abstimmung über die Änderungen und damit über die IHR und das neue Pandemie-Abkommen in der Weltgesundheitsversammlung zu beantragen und, falls eine solche Vertagung nicht erreicht wird, gegen die vorgeschlagenen Änderungen der IHR und das neue Pandemie-Abkommen in ihrer Gesamtheit zu stimmen.“
Weitere Argumente im Antrag sind die Zweifel, ob die IHR „im Einklang mit den Grundsätzen der UN“ stehen und dass „keine ausreichende Gelegenheit“ geboten werde, die Änderungen auf ihre Auswirkungen zu prüfen. "
