Dr. Markus Krall und Christian Bubeck analysieren in dieser Folge neue Entwicklungen rund um Meinungsfreiheit, Paragraph 188, Migrationspolitik und Klimapolitik.
Wie weit reicht der staatliche Zugriff auf Meinung und Sprache? Was bedeutet die Gesetzesverschärfung für kritische Bürger – und welche Rolle spielen Medien, NGOs und Parteien in der aktuellen Lage? Auch der neue Koalitionsvertrag, Steuerpolitik und Krankenkassenfinanzierung stehen im Fokus.
Ein Gespräch über Freiheit, Kontrolle und die Frage, was vom demokratischen Diskurs noch übrig ist.
Red.: Der Rechtsstaat wird an vielen Stellen ausgehebelt. Die größte Oppositionspartei wird sogar im Parlament verfassungswidrig an der Arbeit behindert.
