Endlich müssen sich Gerichte mit dem GEZ-Zwangsgeld für
die einseitige Regierungspropaganda beschäftigen.
"Der Rundfunkbeitrag ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelandet und das Urteil hat drastische Auswirkungen auf die Zwangsgebühr der GEZ.
Es geht um massiven Vertragsbruch der öffentlichen Sender und damit könnte die Zahlungspflicht endlich kippen!"
Statements zum Thema vom JOACHIM STEINHÖFEL.