Und es geht doch; jetzt in unserem Nachbarland Holland.
Der niederländische Politiker Geert Wilders stellte im Mai die Eckpunkte des Koalitionsvertrages seiner Partei PVV (Partei für die Freiheit) mit der konservativliberalen WO des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der sozial konservativen NSC sowie der Bauernpartei BBB vor.
Was bundesdeutsche Politiker den Wählern immer als »nicht machbar« verkaufen, scheint in den Niederlanden möglich zu sein.
Hier Auszüge aus seiner Rede:
»Meine Damen und Herren, wir schreiben heute Geschichte.
Wir wurden von der größten Oppositionspartei zur größten Regierungspartei, und die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen.
Ich denke, wenn Sie unser Koalitionsübereinkommen lesen, werden Sie sehen, daß sich sehr vieles in den Niederlanden ändern wird:
Die strengste Asylpolitik, die es jemals gab. ist in unserer Vereinbarung verankert. Es kommt ein Asylkrisengesetz.
Wir ziehen das Verteilungsgesetz zurück [welches jeder Gemeinde ein Kontingent an Asylforderern zuweist]. Es kommen Grenzkontrollen, sowohl mobil als auch auf andere Weise. Es kommt ein Verbot zur Bevorzugung von Asylsuchenden mit Aufenthaltsrecht bei der Zuteilung von Sozialwohnungen.
Wir werden uns dafür einsetzen, uns nicht mehr den Asylregeln der Europäischen Union unterwerfen zu müssen. Wir schaffen die Asyl-Duldung auf unbestimmte Zeit ab. Ich sage es wieder: es ist die strengste Asylpolitik, die es je gab. Aber wir haben viel mehr anzubieten als nur Asylpolitik. Millionen von Niederländern werden froh sein über unsere Koalitionsvereinbarung.
Es wird eine geringere Energiesteuer geben, auch die Mineralölsteuer wird ab dem kommenden Jahr - 2025 - verringert.
Wir investieren 600 Millionen Euro in die Altenpflege, es wird keine Pflicht zur Wärmepumpe mehr geben, es wird stark in den Wohnungsbau investiert. Für unsere Bauern gibt es wie der Luft und auch für unsere Fischer.
Es wird aber auch Einsparungen geben, Einsparungen bei der Entwicklungshilfe.
Es wird neue Kernkraftwerke geben. Wo es möglich ist, dürfen die Menschen wieder mit 130 Stundenkilometern durchs Land fahren.
Es wird ein härteres Auftreten gegen Terrorismus geben, wo auch Straßenterrorismus da zugehört, und wir werden an der Ausweisung krimineller Flüchtlinge arbeiten.
Ich sage auch: Die Niederlande werden sicherer, und die Sonne wird wieder über uns scheinen.
Wenn ich jetzt zum Abschluß kommen kann, will ich sagen: Ein neuer Wind wird durch das Land wehen. Wir können wieder stolz sein, und wenn Sie die Koalitionsvereinbarung lesen, dann sehen Sie das Motto, das wir uns zu viert ausgedacht haben: Hoffnung, Mut und Stolz.
[...] Wir werden hart für die Niederlande und alle seine Einwohner arbeiten. Und ich verspreche Euch: Die Niederlande werden wieder uns gehören.«
Nicht nur in der Flüchtlingspolitik gibt es einen Kurswechsel - auch im Steuerrecht und in der Gesundheitsvorsorge denkt die neue niederländische Regierung vorrangig an ihr eigenes Volk.
Da können wir in Deutschland nur neidisch auf unsere Nachbarn
gucken - aber jeder bekommt die Politiker, die gewählt wurden!