Völkerrecht nach Wunsch.
"Mit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht.
Entweder gilt es für alle – oder für keinen. Damit entfällt die rhetorische Grundlage der antirussischen Politik und der sogenannten „Zeitenwende“. Der 13. Juni markiert daher auch eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Ein Kommentar.
PAUL SCHREYER, 16. Juni 2025, 12 Kommentare, PDF
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen (…) Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. (…) Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf (…) Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer Völkerrechtsbruch. (…) Putin [hat] mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. (…) Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.“
Soweit der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede, gehalten am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag. Die darin enthaltenen Botschaften prägten die deutsche Politik der vergangenen drei Jahre so stark, wie wenig anderes. Nach dem 13. Juni 2025 erhält diese Rhetorik nun ihre entscheidende Prüfung. Wird auch der völkerrechtswidrige Angriffskriegs Israels gegen den Iran in gleicher Weise bewertet und beantwortet? Die Antwort fällt deutlich aus: (...)"
