Schluss mit der Schattenregierung im Brüsseler Gewand.
„Manfred Weber könnte mit seinem jüngsten Coup im Europäischen Parlament ein Zeichen gesetzt haben – zumindest soll es danach aussehen. In gewohnter Manier schreien Linke und Grüne reflexartig: „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Ohne Erfolg. (…)
Was nun eingerichtet werden soll, wird hoffentlich kein Schauprozess, sondern eine konkrete Maßnahme demokratischer Selbsthygiene. Jahrzehntelang hat sich eine gut vernetzte Szene aus selbst ernannten Menschenrechts-, Umwelt- und Gleichstellungsorganisationen systematisch in Brüsseler Entscheidungsprozesse eingeklinkt – oft mit finanzieller Hilfe genau jener Institutionen, die sie zu kontrollieren vorgeben. (…)
Dass ausgerechnet Organisationen wie Transparency International gegen mehr Transparenz in der NGO-Finanzierung Sturm laufen, ist bezeichnend. Nick Aiossa, der EU-Direktor der Organisation, spricht von einem „Orbán-inspirierten Gremium“ – ohne den Vorwurf je inhaltlich zu begründen. (…)
Das EU-Parlament befindet sich seit einigen Jahren in einer Schieflage: Während konservative und bürgerliche Kräfte systematisch diskreditiert werden, florierte eine linke NGO-Szene, die mit wachsender Arroganz Einfluss auf Gesetzgebung nahm“ …“
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK
