Bundesrechnungshof warnt: Deutschland droht Milliarden an EU-Mitteln zu verlieren.
" ... Wegen des Verbots der Umschichtung von gegen die Corona-Pandemie bewilligtes Geld in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) klafft bis 2027 sogar eine Finanzierungslücke in Höhe von 60 Milliarden.
👉 Die Bundesregierung scheint dabei ohne Not Summen in Milliardenhöhe einfach nicht abzurufen. Wegen der Corona-Pandemie wurde 2020 ein Fonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), zur Bewältigung der Corona-Krise aufgelegt. Damit sollten insbesondere soziale und wirtschaftliche Folgen von Covid abgemildert werden. Der Fonds umfasst insgesamt 340 Milliarden, die bis 2026 an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgezahlt werden sollen. ... "
Ein Beispiel:
Hart ins Gericht geht der Bundesrechnungshof dabei vor allem mit dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock.
So kaufte das Auswärtige Amt für fast 8 Mio. Euro ein parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel, ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, heißt es in der Bemerkung. ...
