Schon schon wird im Wirtschftsministerium akribisch daran gearbeitet verfassungsrechtliche Grundlagen zur Schuldengrenze zu umgehen. Sind dort kriminelle Neigungen erkennbar?
"Wirtschaftsprofessor Jens Südekum berät Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und gehört zum wissenschaftlichen Beirat in Habecks Ministerium. Dieser stellt nun eine Umgehung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Teilhaushaltssperre in den Raum.
Er schlägt die Ausrufung einer Notfallsituation nachträglich für 2023 und für 2024 vor. Keine völlig neue Idee, bemerkenswert ist allerdings, wie er sie begründet. Denn das soll weder mit dem Klimaschutz, noch mit den Kriegen in Israel und der Ukraine geschehen.
Stattdessen meint der Habeck-Berater, man solle bei der Notfallsituation auf die „neuen Rahmenbedingungen der Finanzpolitik seit dem BVerfG-Urteil abstellen“. "
Red: Tricksereien auf kriminellem Niveau ... >> Die Notsituation ist die AMPEL selbst!
