Kritik an der Bundesregierung wächst:
„Milliarden werden im Rüstungsfilz versenkt“

"Die Kriegsertüchtigung Deutschlands schreitet weiter voran. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt die Bundesregierung nun staatliche Beteiligungen an Rüstungskonzernen.

Das gehe aus einem Entwurf für eine Strategie zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hervor, berichtet das Handelsblatt am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach will die Ampelkoalition unter anderem festschreiben, sich in „strategischen Fällen“ direkt an Rüstungsunternehmen oder -projekten beteiligen zu können.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Verteidigungsministerium begründen dies mit der „wachsenden Bedrohung aus Russland“.

Ziel der jeweiligen Ressortchefs Robert Habeck (Grüne) und Boris Pistorius (SPD) ist es, die Rüstungsindustrie zu stärken. Neue Fabriken für Waffen, Ausrüstung und Fahrzeuge sollen in Deutschland entstehen, bestehende ausgebaut werden. ..."

Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG