03.05.2026: War die Wahl in Baden-Württemberg verfassungswidrig?

Baden-Württemberg:
Muss die Landtagswahl wiederholt werden?

"Die Volljährigkeit der Wähler von Bundestag und Landtagen ist ein Verfassungsbefehl. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre setzt eine Änderung der Verfassung voraus,

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03.05.2026: Rüstungsmilliarden verschwinden im Nirvana. Kaum Transparenz und Controlling bei der Bundeswehr.

"Bundesregierung in Erklärungsnot:
Wo sind all die Rüstungs-Milliarden geblieben?"

"Die Bundesregierung steht wegen der „Zeitenwende“-Aufrüstung unter massivem Rechtfertigungsdruck, nachdem das Verteidigungsministerium offenbar keine zentrale Übersicht darüber vorlegen kann, welche der seit 2022 beschafften Rüstungsgüter tatsächlich einsatzbereit bei der Bundeswehr angekommen sind.

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03.05.2026: Steht Deutschland vor dem großen Sturm? Eine Analyse.

"In der dritten Ausgabe unserer Reihe „Vor dem Sturm“ begrüßt Tichys Wirtschaftseinblick Dr. Markus Krall.

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03.05.2026: Wird die CDU nun auch in Rheinland-Pfalz von der SPD Richtung links gezogen?

CDU-geführte Koalition will „sexuelle Identität“
ins Grundgesetz aufnehmen.

"Die neue schwarz-rote Landesregierung in Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative starten, um Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität“ zu erweitern.

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02.05.2026: Jetzt wird sogar ein vom Steuerzahler bezahltes Kraftwerk an die Ukraine verschenkt.

Funktionsfähiges Kraftwerk aus Nord-Stream-Zeit
soll an die Ukraine verschenkt werden.

"Mitten in MV bahnt sich ein Vorgang an, der klingt wie aus einem Politthriller:

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02.05.2026: Solarstrom mit hohen Folgekosten für die Stromkunden.

Irrsinn: 132 Mio € Kosten für sauteuren Solarstrom am Sonntag!

Günstiger PV Strom? Von wegen! -480 €/MWh war der Spitzenpreis am Sonntag und das kostet den Steuerzahler extrem viel Geld. Was ist mit Redispatch?

Ein Video von CHIEMGAU-ENERGIE.

02.05.2026: Begien stoppt Atomkraft-Rückbau und will ggf. einen Meiler übernehmen.

Verhandlungen statt Rückbau:
Belgien stoppt Atomausstieg.

"Paukenschlag in der europäischen Klima- und Umweltpolitik: Belgien stoppt den Rückbau aller Atomreaktoren im Land. Statt Abrissbagger soll es jetzt Verhandlungen geben.

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02.05.2026: In Berlin verschieben sich die Mehrheiten. Wegners CDU stürzt ab.

AfD mittendrin: In Berlin
kämpfen vier Parteien um Platz eins.

"Mit einem kuriosen Ergebnis wartet die aktuelle Umfrage von Infratest dimap für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September auf. Die ersten vier Parteien liegen so dicht beieinander, dass jede von ihnen Platz eins erreichen kann.

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02.05.2026: Nach dem Gesundheitskonzept der Regierung legt die AfD nun ein eigenes Gesundheitskonzept vor.

AfD-Bundestagsfraktion legt
alternatives Gesundheitskonzept vor.

"Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet.

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22.02.2026: Ausbeutung ohne Limit? >> Sollen Familien, Autofahrer, Mieter und andere noch mehr Steuern zahlen?

Mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr: DIW-Präsident
Fratzscher fordert und erwartet massive Steuererhöhungen.

"Der Ökonom Marcel Fratzscher geht davon aus, dass die Bundesregierung bald Steuern erhöhen wird. Seine eigenen Vorschläge gehen sogar noch weiter:

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07.01.2026: Ein Kurzbericht vom Neujahrsempfang der IHK-Elbe-Weser im Stadeum.

Die INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER (IHK-Elbe-Weser)
hatte zu ihrem jährlichen Neujahrsempfang eingeladen.

Angemeldet waren am 7.1. rund 900 Teilnehmer aus der Industrie, dem Handwerk und der Verwaltung. Veranstaltungsort war das STADEUM im Zentrum von Stade.

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05.01.2026: Daily NEWS von der NIUS-Redaktion am Montag..

Neues Horror-Gesetz: Regierung will Redaktionen durchsuchen dürfen.

"Moderator Alexander Kissler begrüßt zum täglichen Live-Talk am 5.01. seine Gäste im neuen NIUS Live-Studio: Julian Reichelt, Chefredakteur NIUS Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Waldemar Hartmann, Reporter-Legende.

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