Das neue Modell zum Rundfunkbeitrag ist gescheitert.
"Die Bundesländer wollten die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geräuschloser über die Bühne bringen. Doch das neue Modell kommt nicht – weil ARD und ZDF für mehr Geld vors Verfassungsgericht ziehen.
Die vor knapp einem Jahr geplante Reform des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF kommt zunächst nicht. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten ihren Bedarf anmelden, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihn festlegen, und dann wäre eine Erhöhung Gesetz gewesen, wenn nicht genügend Bundesländer widersprechen.
Doch Sachsen-Anhalt und Bayern wollen davon nun nichts mehr wissen. Sie sind empört darüber, daß ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde gegen den nicht erhöhten Rundfunkbeitrag in diesem Jahr (die JF berichtete) nicht zurückziehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt signalisiert, daß es die Klage nicht mehr in diesem Jahr verhandeln werde.
Rückblick: Im November vergangenen Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten auf ein neues Modell zur Beitragsfestsetzung geeinigt. Demnach sollte ab 2027 ein Widerspruchsmodell gelten, das das Durchwinken der KEF-Empfehlung deutlich einfacher gemacht hätte, wenn der Beitrag nicht um mehr als fünf Prozent steigt. Bei einer empfohlenen Erhöhung von bis zu zwei Prozent hätten drei Länder widersprechen müssen. Bei bis zu 3,5 Prozent wären es zwei Länder gewesen und bei bis zu fünf Prozent hätte ein Bundesland genügt. Erst bei einer Erhöhung von mehr als fünf Prozent hätte das noch aktuelle Verfahren gegriffen: eine staatsvertragliche Festsetzung, die von allen Landtagen bestätigt werden muß.
Auch Sachsen blockiert Rundfunkbeitrag-Reform. (...)"
Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT
