Faesers Disziplinarrecht entsetzt Gewerkschaften:
„Ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit“

"... Künftig sollen „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden“, teilte das Innenministerium vor einigen Tagen mit.

Wurden Disziplinarverfahren und Entlassungen bislang erst durch einen gerichtlichen Beschluss endgültig, werden sie nun direkt durch die zuständige Behörde vollzogen.

Bedeutet: Wer als „Verfassungsfeind“ identifiziert und deshalb hinausgeworfen wird, kann erst nach seiner Entlassung rechtlich dagegen vorgehen. ..."

Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG