CDU will gegen „ungefilterte Meinungen“
mit Geheimdienst vorgehen
"Es ist eine verstörende Mitteilung, die Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag verbreiten ließ. Sie beginnt mit den Worten:
„Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sensibilisieren das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden für zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure.“
Poseck hat dafür direkt eine Lösung parat. In der Mitteilung heißt es:
„Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und bereitet diese für zuständige Stellen in Hessen, aber auch für den bundesweiten Austausch auf.“"
