DIE AUFNAHME DER "KLIMANEUTRALITÄT" INS GRUNDGESETZ
IST NOCH VERHEERENDER ALS MERKELS GRENZÖFFNUNG!
"Merz hat Deutschland und die Zukunft seiner Bürger als Preis für seine geplante Schuldenorgie an die Grünen verraten und verkauft, indem er sich auf eine Einigung einließ, die Klimaneutralität bereits bis 2045 im Grundgesetz verankert – ein wirtschaftlicher Selbstmord mit Ansage.
In weniger als 20 Jahren soll Deutschland kein zusätzliches CO₂ mehr emittieren dürfen. Diese Klimaneutralität soll im Grundgesetz festgehalten werden.
- Demokratische Entscheidungsfreiheit massiv eingeschränkt
- Grundgesetzänderungen sind kaum rückgängig zu machen.
- Kritik an der Klimapolitik wird delegitimiert.
Wer Maßnahmen infrage stellt, könnte als „Verfassungsgegner“ oder „Feind des Grundgesetzes“ gebrandmarkt werden.
- Erhöhung und Einführung neuer Abgaben und Steuern
- CO₂-Steuern, Klima-Abgaben, Heizungs- und Energievorschriften könnten als verfassungsrechtlich geboten gelten.
- Einwände gegen hohe Energiekosten könnten mit dem Grundgesetz abgewürgt werden.
- Endgültige Legitimierung von Klimaverboten
Autoverbote, Flugbeschränkungen, Fleischverbot, Diesel- und Heizungsverbote könnten als verfassungsrechtliche Notwendigkeit gerechtfertigt werden.
Eingriff in Eigentumsrechte & Wirtschaftsfreiheit
- Unternehmen müssten sich der Klimapolitik unterordnen.
- Zwangsmaßnahmen für Unternehmen, wenn sie nicht „klimaneutral“ wirtschaften.
- Industrien könnten stillgelegt oder verstaatlicht werden, um Klimaziele zu erfüllen.
Private Immobilienbesitzer im Fadenkreuz
- Verpflichtung zu energetischen Sanierungen auf eigene Kosten.
- Heizungsverbot, Solarpflicht, Dämmzwang könnten unumkehrbar werden.
- Klimapolitik über dem Bürgerwillen – kein Entkommen mehr
- Selbst wenn eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine klimakritische Politik fordert, wäre eine Änderung nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich.
- Alle Parteien müssten sich „verfassungstreu“ am Klimaschutz orientieren, was eine echte politische Alternative unmöglich macht.
- Wer sich der Klimapolitik nicht unterwerfen will, müsste auswandern – doch Klimamaßnahmen könnten über internationale Abkommen weltweit durchgesetzt werden.
- Fazit: Klimaneutralität als neue Staatsreligion
Die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz ist eine diktatorische Festschreibung grüner Ideologie. Es gibt dann keine demokratische Korrektur mehr, keine Möglichkeit, sich gegen Zwangsmaßnahmen, Verbote und Steuerlasten zu wehren.
Der „Klimaneutralität“ würde zur unumstößlichen Staatsräson – mit allen Konsequenzen für Bürger, Wirtschaft und Freiheit."
Red.: Das alles wird Deutschland zu einem 3. Weltland machen. Diese Maßnahme wird useren Sozialstaat zerstören.
