Steinmeier winkt Lockerung der Schuldenbremse
und historisches Finanzpaket durch.
"Das riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, kann in Kraft treten.
Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. ..."
Red: Erstaunlich wie schnell SOWAS dann immer durchgezogen wird. Keine 24 Stunden nach der Bundesrats-Abstimmung ...
Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG