Sondervermögen blockiert: Wie die neuen
Mehrheitsverhältnisse die politische Ordnung erschüttern.
"Im neuen Bundestag kommen AfD und Linke zusammen auf mehr als ein Drittel der Mandate – und können so Verfassungsänderungen, Wahlen der Verfassungsrichter und ein neues Sondervermögen blockieren. Das hat weitreichende Konsequenzen.(...)
Bei der letzten solchen Koalition 2017 hatte man noch eine Mehrheit von knapp 80 Prozent der Mandate – jetzt sind es nur noch 52 Prozent. Der Krux nun: Selbst mit den Grünen kommt man so nicht auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
‼️ AfD und Linke – Außenseiter im politischen Berlin, etwa in außenpolitischen Fragen – haben also eine Sperrminorität von über einem Drittel der Sitze im Bundestag. In entscheidenden Fragen können sie nun mitreden – und blockieren. Grundgesetzänderungen ohne zumindest eine von beiden Parteien sind unmöglich.
‼️ Thema Nummer eins dürfte hier ein neues Bundeswehr-Sondervermögen sein. Bereits gegen das erste solche Sondervermögen, das per Verfassungsänderung die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse umging, stellten sich mehrheitlich beide Parteien. (...)
Union, SPD und Grüne hätten weitere Verteidigungsausgaben ins Visier genommen. Aber sie hätten im neuen Bundestag nun nicht mehr die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für so ein zweites Sondervermögen. (...)
Geht man nun also auf Linke oder AfD zu? Oder auf die Suche nach fragwürdigen Methoden, um sie doch noch zu umgehen? Die Grünen bringen jetzt etwa ins Spiel, dass der alte, bereits abgewählte Bundestag ein entsprechendes Sondervermögen beschließen solle. ..."
