Kein Fünf-Punkte-Plan sondern lediglich „Verhandlungen“

"Nun will Merz also doch nicht seinen Fünf-Punkte-Plan als Gesetzentwurf einbringen, sondern mit den Grünen und der SPD darüber verhandeln.

Allerdings haben beide Parteien bereits ihre Ablehnung erklärt. Doch das ist nicht das einzige Kuriose. ..."

Ein Bericht von TICHYS EINBLICK


Angeblich der geheime Antrag der CDU/CSU. Wenn er das wirklich ist, ist das Getöse darum völliger Unsinn. Denn dieser Antrag ändert überhaupt nichts, er ist nur eine Aufforderung an die rot-grüne Regierung etwas zu tun. (...)

LINK des CDU Antrags auf X.

Red: So kennt man Friedrich Metz, erst "Ja" dann wieder "lieber nicht". Keiner knickt so zuverlässig ein wie Friedrich Merz..


 

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