Der ehemals höchste Richter des Landes rechnet mit der Asylpolitik der Bundesregierung ab!
"Hans-Jürgen Papier (80), oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel vor, rechtliche Mittel zur Zurückweisung von Migranten nicht zu nutzen! Die Berechtigung dafür existiere – nur der politische Wille fehle, sagt er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ (WamS).
Papier hatte bereits 2019 in seinem Buch „Die Warnung“ geurteilt, dass die Flüchtlingskrise aus rechtlicher Sicht „eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ gewesen sei. „Den Satz könnte ich auch heute wieder so publizieren“, sagt Papier im WamS-Interview. Es hätte sich leider nahezu nichts geändert."
