„Zwangsweise, keine Rechtsgrundlage“:
Bürgermeister klagt gegen Zuweisung von Flüchtlingen

" ... „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir erfüllen die Aufgaben, die uns per Gesetz zugewiesen wurden. Nach unserer Auffassung gibt es aber keine Rechtsgrundlage dafür, dass uns der Landkreis zwangsweise Flüchtlinge zur Aufnahme schickt.“

Aus diesem Grund hat die Gemeinde eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht München eingereicht."

Ein Bericht von NIUS.DE


 

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