Geheimtreffen im Innenministerium?
Das besprach Correctiv mit der Bundesregierung
" ... Doch das ist nicht das erste Mal, dass die Frage gestellt wird, wie eng Correctiv wirklich mit dem Staat vernetzt ist. Seit Anfang vergangenen Jahres ist bekannt: Am 2. Juni 2020 war Correctiv – neben Vertretern von YouTube und Facebook – bei einem Treffen im Bundesinnenministerium vertreten. Das Thema: Die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie. ..."
Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG
Steuergeld für „Correctiv“: Staatsjournalismus ist
kein Journalismus, sondern Regierungs-Propaganda.
Merkwürdiger Austausch: Vorbereitung gegen AfD-Erstarken? Buschmann sprach mit Verfassungsrichterin über „Resilienz des Rechtsstaats“
" ... Wie die Welt am Sonntag jetzt berichtet, telefonierte Marco Buschmann zu diesem Thema auch direkt mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts.
So hat Buschmann am 12. Dezember 2023 mit Doris König, der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, über „erste Überlegungen zur Resilienz des Rechtsstaats“ gesprochen. Weitere Informationen wurden nicht gegeben, es sei nicht um ein AfD-Parteiverbot gegangen. ... "
