Deutschland betreibt über fünfzig staatliche Meldestellen.
Die «Petz-Portale» kosten den Steuerzahler Millionen.

In Deutschland existieren mittlerweile über fünfzig staatliche und staatlich geförderte Meldestellen.

Sie befassen sich mit Vorfällen wie Antisemitismus, Rassismus oder Hetze im Netz. Im Frühjahr 2025 wird in Nordrhein-Westfalen eine weitere Stelle zur Erfassung antimuslimischen Rassismus eingerichtet, mit jährlichen Kosten von 900.000 Euro.

Ähnliche Stellen bestehen bereits in Berlin, Brandenburg und Hessen. Kritik an der Ausweitung dieser sogenannten Petz-Portale, schreibt die Bild-Zeitung, kommt unter anderem von Bürgerrechtlern und Politikern, die darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sehen.

Der Finanzierungsaufwand für diese Meldestellen ist beträchtlich: Berlin plant 2024 und 2025 allein 903.534 Euro für die Registerstellen ein, für deren Koordination zusätzlich 213.621 Euro.

Ein Bericht der WELTWOCHE.


 

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