Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen.
"Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein. (...)
Die Schriftsätze mit den Aktenzeichen VG 2 K 302/22 und VG 2 K 51/23 bezogen sich auf einen schon länger schwelenden Rechtsstreit zwischen dem von Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem „Cicero“. (...)
Der Redakteur berief sich auf das Umweltinformationsgesetz. Danach hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen staatlicher Stellen. (...)
Es passierte, was häufig passiert, wenn unabhängige Journalisten kritisch bei Behörden nachbohren und um Akteneinsicht bitten: Erst reagierten Habecks Leute gar nicht, dann speisten sie den „Cicero“-Mann mit ausgewählten Info-Häppchen ab. Entscheidende Aktenteile hielten sie zurück. (...)
Im Klartext heißt das: Habecks Ministerium ist nunmehr „verpflichtet“ (Zitat aus dem Urteil), dem Journalisten alle erbetenen Unterlagen in Kopie auszuhändigen, wenn auch „ohne Namen, Titel, akademische Grade, Berufs- und Funktionsbezeichnungen, Anschriften und Telekommunikationsnummern“.
Bis auf die erlaubten Schwärzungen zu Personen dürfe das Ministerium nichts zurückhalten, stellte das Gericht in seinen beiden Urteilen fest, die FOCUS online vorliegen. Das betrifft sogar Dokumente, die als Verschlusssache („Nur für den Dienstgebrauch“) eingestuft sind. (...)
Die Kernfrage jedoch lautet: Warum fürchtet der grüne Vizekanzler eine öffentliche Debatte rund um das, was in seinem Ministerium zu diesem wichtigen Thema diskutiert wurde?"
