Wenn der Souverän in einer Demokratie noch etwas zu sagen hat, müssten die Länderregierungen handeln.

"In Sachsen-Anhalt lehnen 92 Prozent der Bürger eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die CDU-Fraktion in Auftrag gegeben und am Dienstag veröffentlicht hat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk machte zuletzt immer wieder durch linksextreme Äußerungen seiner Redakteure von sich reden.

Laut der Erhebung halten 66 Prozent der Befragten bereits den aktuellen Beitrag in Höhe von 18,36 Euro pro Monat für zu hoch. Mehr als die Hälfte spricht sich für eine Beitragssenkung aus. Die nächste GEZ-Erhöhung ist für 2025 geplant.

Bereits die jüngste Anhebung der Zwangsgebühr war zunächst an Sachsen-Anhalt gescheitert. AfD und CDU waren dagegen. Da die Union sie aber nicht mit der Opposition ablehnen wollte, verhinderte sie die nötige Zustimmung des Bundeslandes dadurch, daß sie die Wahl von der Tagesordnung nahm. Das Bundesverfassungsgericht entschied später, daß die Landtage einer Beitragserhöhung nur abnicken dürfen. Auch bei einer Ablehnung trete sie in Kraft.

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT