"Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Das steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Aber wenn es um neuen EU-Pläne geht, gibt sich die Bundesregierung keineswegs so eindeutig. Konkret geht es bei den Plänen der EU-Kommission um eine EU-Verordnung zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, also der Erkennung und Löschung von etwa kinderpornographischen Inhalten.

Die dazu geplanten tiefeingreifenden Maßnahmen, befürchten Datenschützer, könnte aber Tür und Tor auch für die Überwachung für andere Felder öffnen. Deswegen lehnen viele so eine Überwachung privater Chat-Kommunikation grundsätzlich ab. Auch die Koalition – eigentlich."

Wir die EU wieder einmal vorgeschoben?

https://pleiteticker.de/bruch-mit-dem-koalitionsvertrag-faeser-will-private-chats-ueberwachen/