Neues Geheim-Gutachten belastet Habeck schwer.
"Der Bundesrechnungshof (BRH) schaltet sich in das Millionen-Debakel um den Batteriehersteller Northvolt ein – und macht Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) massive Vorwürfe!
BILD erfuhr: In einem geheimen Gutachten (mehr als 50 Seiten) werfen die Rechnungsprüfer Habeck vor, 2023 viel zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben zu haben. Konkret geht es um einen Staatskredit von 600 Millionen Euro (Wandelanleihe) an den Batteriehersteller. Northvolt sollte mit dem Kredit (und weiteren deutschen Subventionen) in Heide (Schleswig-Holstein) ein Batteriewerk bauen. Die Firma ist mittlerweile pleite, den deutschen Steuerzahlern droht der Totalverlust.
Kein „Mehraugen-Prinzip“
In ihrem Bericht werfen die Prüfer Habeck und seinen Beamten vor, „die Risiken für den Bund systematisch“ unterschätzt zu haben. Auch ein entsprechendes Gutachten der Prüfgesellschaft PwC (mittlerweile ebenfalls als geheim eingestuft) zu Northvolt habe die Risiken nicht richtig aufgezeigt. Es sei jedoch nicht zu erkennen, dass das Wirtschaftsministerium „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte“, so die Rechnungsprüfer."
