Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen
die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen.

"Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner bilanziert, wie die SPD mit politisch vorgeprägten Richterinnen den Umbau der Republik vorbereitet – bis hin zur Ausschaltung der Opposition durch ein Parteiverbot, die Marginalisierung der Union als hochwillkommener Kollateralschaden.

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner lediglich „vordergründig“. Der eigentliche Vorgang, so Lindner, sei strategisch weitreichender: „Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt.“ Es gehe um ein langfristiges Machtprojekt – mit verfassungsrechtlich hochsensiblen Folgen. (...)"

Ein Bericht von TICHYS EINBLICK