Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags:
Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland?

"Darf man sich kritisch über den Staat und Politiker äußern oder ist das schon „Delegitimierung des Staates“ oder gar Verhöhnung – beides Tatbestände, die Innenministerin Nancy Faeser künftig strafrechtlich und mit Hilfe von staatlich finanzierten Hilfspolizisten verfolgen will? Dazu hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags jetzt ein Gutachten vorgelegt...."

Ein Bericht von TICHYS EINBLICK.