Nancy Faesers große Mission

"„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Es sind Sätze wie dieser, der Nancy Faesers Staats- und Selbstverständnis zusammenfassen.

Was ist „Verhöhnung“ des Staates? Eine Definition davon gibt es nicht, es ist auch kein juristischer Begriff. Und dennoch arbeitet das Innenministerium unter Faeser genau nach diesem schwammigen Maßtab, der eigentlich keiner sein darf. ..."

Ein Bericht von APOLLO-NEWS.

Eine juristische Bewertung in  HOMEOFFICE #457.


 

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