Soll hier wieder anonymes faschischtischen Denunziantentum eingeführt werden?

"Der Historiker Hubertus Knabe behauptet, Deutschland baue einen „riesigen Überwachungsapparat“ auf, der das Risiko birgt, eine Denunziationskultur ähnlich der Nazis und der Stasi zu schaffen. In einem Artikel der Welt macht er auf das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel aufmerksam. Dieses verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben und Falschmeldungen bleiben straflos. Weiterhin warnt er vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.

In Deutschland werde derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dieses versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben. Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist. Vorgeschrieben wird all dies durch das unlängst in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz."

Bericht über eine neues anonymes Meldesystem