Eine „insgesamt rechtssichere Lösung“: Ampel will
Staatsangehörigkeit an Bekenntnis zu deutscher Schuld knüpfen-

"Die Ampelkoalition hat angekündigt, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit künftig an ein ausdrückliches Bekenntnis zur „historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft“ zu verknüpfen.

Dieses Bekenntnis soll schriftlich erfolgen und sei eine „insgesamt rechtssichere Lösung“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Spiegel.

Zuvor hatte die Regierungskoalition darüber nachgedacht, von Einwanderern, die die Staatsbürgerschaft erlangen wollen, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hatte eine derartige Regel im Dezember eingeführt. Für ganz Deutschland wird dies allerdings nicht übernommen werden – Experten hatten auf rechtliche Probleme hingewiesen."

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT