Das unendliche Heiz-Gesetz: Brisante Gaspreis-Prognose! Bringen diese Zahlen die Ampel in Erklärungsnot?
"Countdown beim Heiz-Gesetz, in zwei Wochen soll der Bundestag endgültig grünes Licht geben.
Doch ein neues Dokument macht deutlich: Noch immer sind wichtige Fragen völlig unklar. Die Ampel-Regierung kann oder will sie nicht beantworten! Konkret geht es um 90 „Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes“ (...)
Jetzt hat die Regierung geantwortet – und lässt viele Fragen offen. Eine entscheidende: Sie kann nicht sagen, wie viel CO₂ durch den Austausch alter Heizungen und Einbau von Wärmepumpen etc. eingespart wird. (...)
Antwort des Ampel-Staatssekretärs: „Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor.“
Bedeutet: Die Regierung kann auch knapp ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des ersten Heizhammer-Entwurfs noch immer nicht sagen, was er bringen soll. (...)
Bizarr auch die Antwort zur Frage, wie sich der Gaspreis künftig entwickelt. Denn: Seit Monaten erklären vor allem Grünen-Politiker, Gas werde in den nächsten Jahren wegen des steigenden CO₂-Preises drastisch teurer.(...)
Die Union wollte außerdem wissen, wie viele mit dem Heizungseinbau befasste Handwerker es nach Kenntnis der Bundesregierung gibt. (...)
Antwort von Staatssekretär Philipp: „Der Bundesregierung liegen keine genauen Zahlen vor, wie viele Handwerker (...) in Deutschland mit dem Heizungsbau beschäftigt sind und wie viele Heizungswechsel diese bei maximaler Auslastung jährlich vornehmen können.“
Bedeutet: Völlig unklar, ob z. B. das Einbauziel für Wärmepumpen (500 000 pro Jahr) klappen kann."
