Visaskandal - „Alternative Glaubhaftmachung“: Baerbock forderte
Beamte auf, Einreisen auch ohne amtliche Dokumente zu ermöglichen.
"„Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“. Das erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Dezember 2021.
Inzwischen steht zu befürchten, dass der Abbau „bürokratischer Hürden“ vielmehr bestehende Rechtsvorschriften aushöhlt.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus untersuchen derzeit rund 20 Einreisegenehmigungen. Diese wurden wohl trotz gefälschter oder ungültiger Pässe sowie erheblicher Bedenken ausgestellt. Der Welt am Sonntag zufolge betrifft die Untersuchung sogar eine hohe vierstellige Anzahl an Visa-Genehmigungen.
>> Der Business Insider berichtet zudem, dass die Affäre nicht nur Einreisen aus Afghanistan umfasst, sondern auch andere Länder betrifft. ..."
Red.: Was hier das von Beabock geleitetete Außenministerium praktiziert hat ist illegale Schleusung, u.a. von kriminellen Afghanen. Möge die Staatsanwaltschaft diese Vorgänge endlich korrekt aufarbeiten.
