"Kaum hat die Ampel ihre erste Halbzeit geschafft, überlegt der CDU-Chef bereits, was er bei einem Regierungswechsel zuerst tun würde: das Heizungsgesetz stoppen, die Cannabis-Legalisierung aufhalten, Atomkraftwerke wieder hochfahren. Für die Zukunft der Wirtschaft sieht Merz schwarz.

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, bei einer möglichen Regierungsübernahme seiner Partei etliche von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetze zu kippen. Kein einziges neues Gesetz dürfe "zusätzliche Bürokratie auslösen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen." Es sei "in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt", sondern setze auch "eine riesige neue Bürokratie in Gang"."

Ein Bericht von N-TV


 

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