EU zerschlägt Grundrechte: Martin Sonneborn greift
Ursula von der Leyen wegen neuem EU-Gesetz „Digital Services Act“ an

"EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in den sozialen Netzwerken von ihrem „Digital Services Act“ geschwärmt – und damit für scharfe Kritik gesorgt. Auf der Plattform Twitter, die jetzt X heißt, schrieb von der Leyen: „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln zu Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.“ Kurz darauf wurde von der Leyen heftig angegangen.

Ihre Aussagen seien nicht nur irreführend, sondern gezielte Täuschung, findet der Europaabgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei). Seiner Meinung nach gehe es der EU-Kommission um die Zerstörung von Grundfreiheiten. Am Freitagabend kritisierte Sonneborn in einem langen Post auf Twitter/X die neue Verordnung „Digital Services Act“ („Gesetz über digitale Dienste“) scharf und warf von der Leyen vor, das neue Gesetz schütze nicht etwa die Grundrechte der EU-Bürger, sondern zertrümmere sie. "

Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG