EU-Projekte: Alles was nicht gesagt werden darf, soll als angebliche “Hassrede” bzw. “Desinformation” selektiert werden. Meinungs- und Pressefreiheit ade?
"Die Europäische Kommission nannte eine Reihe von Social-Media-Plattformen und anderen Big-Tech-Websites, die bis zum Sommer einer strengeren Inhaltsmoderation im Zusammenhang mit sogenannten Hassreden und Desinformationen unterworfen werden sollen.
Kritiker werfen der EU-Führung vor, damit die Zensur zu verstärken. Im Rahmen des kürzlich von der Europäischen Union verabschiedeten Rechtsakts für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), den die EU als “beispielloses Maß an öffentlicher Kontrolle” im Internet bezeichnet, wird die Europäische Kommission bis zum 25. August mindestens 19 Online-Plattformen der strengsten Zensurstufe unterwerfen.
Bei der Ankündigung der Maßnahme sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton: “Aus der Größe ergibt sich eine große Verantwortung”. Er fügte hinzu: “Sie werden nicht so tun können, als seien sie zu groß, um sich darum zu kümmern”."
