Eine erste kursorische Prüfung der 0angedachten Änderungen im Waffenrecht.

Inhaltlich ist das angedachte Waffenrecht übelst zu lesen. Auszüge:

• Der Fernverkehr (die Bahn) des Bundes wird quasi insgesamt zur Waffenverbotszone!
• Dort ist dann gar nichts mehr mit Messer, Nagelscheren, Pfefferspray oder sowas.
• Reisende, die dagegen verstoßen, die sind dann mit einer Strafe bis zu 10.000 Euro dabei.
• Auf Landesebene dann analog das gleiche Spiel, die Landesinnenminister kriegen die entsprechende Ermächtigung.
• Mal eben mit der Bahn zur Bergwanderung fällt dann schlussendlich flach, bedauerlich, aber so ist Deutschland halt geworden.
• Alle Veranstaltungen werden quasi doppelte Waffenverbote kriegen, also zusätzlich zu den bestehenden, Ausnahmen gibts dann für Gastronomie und Co. Die sind nach WaffG dann gebührenpflichtig.
• Kleinbetriebe, gemeinnützige Veranstaltungen und ähnliche werden also teurer.
• Wie die Feuerwehren das dann machen mit ihrer Ausrüstung ist da nicht so ganz klar, vielleicht kommt dazu nochmal was genaueres.
• Kuchenschneiden braucht dann Ausnahmeerlaubnis.

Die kostet bis zu 260 Euro bei der Waffenbehörde.

Als frisch gebackener Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse kommen dann Prüfungen bei:

• Polizei
• Verfassungsschutz und zusätzlich jetzt für alle LWB
• BKA-Abfrage und
• Anfrage beim Zollkriminalamt

Die absolute Unzuverlässigkeit wird ausgedehnt auf 10 Jahre für "Extremisten".

Eine Beweispflicht für solche Verortungen gibt es jedoch noch immer nicht, gleichzeitig dürfen Verfassungsschutzbehörden noch immer nicht Erkenntnisse weiterleiten, wenn diese dem Geheimschutz unterfallen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden.

Echte Extremisten kann man damit also quasi überhaupt nicht erwischen, macht denen aber wohl nix.

Geht weiter:

• Bestimmte Messer werden verboten, z.B. Springmesser nach gegenwärtigem Entwurf des Bundestags, der dort beschlossen wurde, soll das auch alle "Kampfmesser" betreffen.
• Die Zahl illegaler Waffen dürfte damit auf etwa 150 Mio angehoben werden, alles Offizialdelikte, wo die Behörden ermitteln MÜSSEN bei gleichbleibender Zahl des staatlichen Personals wurde der Arbeitsaufwand somit heute beschlossen mindestens zu vervierfachen.
• Entsprechend unsicherer dürfte es werden, die Beamten müssen ja dann zusätzlich zu Maschinenpistolen jetzt alte Springmesser suchen gehen.
• Messer im öffentlichen Raum darf man faktisch überhaupt nicht mehr tragen, da wird das allgemeine Führverbot nach §42a WaffG drastisch verschärft.
• Zusätzlich will man eine Amnestieregelung als Übergang, um Normalmenschen nicht unnötig zu "kriminalisieren".
  Da darf man dann Wandermesser und sowas kostenfrei abgeben und wird - welch Grosszügigkeit - nicht bestraft.
• Waffenbehörden sollen nunmehr zusätzlich OSINT-Recherchen durchführen MÜSSEN zu jedem Waffenbesitzer und die Hürde für Anhaltspunkte auf die Nichteignung wird gesenkt.
• Hilfen für eine persönliche Verteidigung gegen kriminelle Angreifer gibt es quasi nicht mehr. 
• Das war es also mit dem tollen Sicherheitspakt.

Was davon in der Welt lebensfremder Politiker Sicherheit bringen soll, erschliesst sich auch beim mehrmaligen Lesen nicht, die Konsequenz werden explodierende Fallzahlen bei der Gewaltkriminalität sein.

Die Initiative der Bundesregierung "Mehr Arbeit für noch weniger Personal" hat damit ihren traurigen Höhepunkt erreicht.

Zu kommunizieren, wie inzwischen in Kreisen der Betroffenen über die FDP gesprochen wird, verbietet mir meine Erziehung. Ich würd aber darauf wetten, dass die nächsten Umfragen dann Werte um die "minus 2 Prozent" abbilden dürften.

Red.: Da muss man schon echt komplett geistig unbeholfen sein, um sowas zustimmen zu können. Ist das wirklich ernst?