Staatsrechtler Vosgerau: „Die Regierung will die
politische Wohlerzogenheit des Bürgers überwachen“
"Für Epoch Times kommentiert CDU-Mitglied Dr. Ulrich Vosgerau einen vieldiskutierten „FAZ“-Gastartikel von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang.
Dabei spart er nicht mit eindeutiger Kritik: Für den Staatsrechtler ist Haldenwang ein wichtiger Protagonist im Bestreben in Deutschland eine gelenkte Demokratie zu installieren.
Haldenwang sehe die Aufgabe des Verfassungsschutzes darin, die öffentliche Meinungsbildung anzuleiten und von oben zu steuern. Das sei laut Vosgerau alarmierend und auch hochgradig verfassungsfeindlich. ..."
