Gesetzgebung – Wie Unrecht zu Recht wird.
(vma) Im Kampf gegen „Rechts“ fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser weitere Gesetzesänderungen. Allein der Verdachtsfall soll in Zukunft für strafrechtliche Konsequenzen ausreichen.
Als wichtigste Maßnahme wäre hier wohl die Verfolgung finanzieller Transaktionen, Offenlegung von Konten und deren Sperrung zu nennen. Jeder Bürger ist betroffen! Entsprechende, bereits beim BKA vorhandene Meldestellen – für den Verdachtsfall – verschärfen diese Situation. Doch worin genau besteht denn nun diese „Gefährdung von rechts“?
Auch auf der vergangenen Bundespressekonferenz findet sich keine Antwort. Kein Offenlegen von Inhalten, Zahlen, Daten, Fakten. Stattdessen werden uns über 30 mal Begrifflichkeiten wie Gefährdung von rechts, rechtsextremistischer Verdachtsfall, usw. um die Ohren gehauen; zum Schutz vor Rechtsextremismus!!!
Propagandistische Phrasen in Dauerschleife, welches Ziel soll damit verfolgt werden? Warum werden wir alle gegen links getrieben in Richtung Sozialismus? Ist das nicht ganz im Sinne vom Great Reset des WEF: Du wirst nichts besitzen und glücklich sein?
