Das ist ein Demokratieförderungsurteil und eine Klatsche
gegen die Pseudo-Demokratieförderung der Regierung.
"Vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir von NIUS einen Sieg gegen die Bundesregierung errungen, der das Fenster der Meinungsfreiheit wieder aufstößt und frische Luft herein lässt in diese Zeit, die vom ideologischen Muff beherrscht wird, von Regierungsparolen, von Strafanzeigen wegen harmloser Witze, von Strafverfolgung von Regierungskritikern und von linken Kampfbegriffen.
„Die Beste Demokratieförderung war diese Entscheidung des Verfassungsgericht!“ kommentiert unser zuständiger Rechtsanwalt, Joachim Nikolaus Steinhöfel."
Die Worte von Joachim Steinhöfel sind eine Stütze zum Erhalt unserer Rechtsstaatlichkeit.
