Staatsrechler Murswiek zieht gegen das
Wahrheitsministerium vor das Verfassungsgericht.

„Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts eingelegt.

Er bezieht sich auf ein Urteil, das Meinungsfreiheit faktisch den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und staatlicher Gesundheitsbehörden unterordnet. (…)

Der Fall betraf einen LinkedIn-Nutzer, der während Corona Beiträge veröffentlicht hatte, in denen er die Ausgrenzung Ungeimpfter, die geplante Impfpflicht und mögliche Nebenwirkungen der Corona-Impfung kritisierte. LinkedIn löschte die Beiträge und sperrte schließlich das Konto mit der Begründung, sie verstießen gegen die internen Regeln (…)

„So etwas kennen wir nur aus Orwells ‘1984‘ und von diktatorischen Willkürregimen“, warnt Murswiek. Mit der Verfassungsbeschwerde will er nun erreichen, daß das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil aufhebt und klarstellt, daß auch private Plattformen die Meinungsfreiheit nicht beliebig einschränken dürfen.“

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT