Islamistische Straftaten verdreifacht –
doch Faeser hält sie nicht für die „größte“ Gefahr

"... Es fällt auf: Seit Faeser Bundesinnenministerin ist, redet sie fast nur noch über den Kampf gegen Rechtsextremismus. Er wurde zu ihrem Herzensthema, auch weil sie 2019 mit dem hessischen CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke einen Freund und Weggefährten verloren hatte.

Die Tat beging der Rechtsterrorist Stephan Ernst. Und so wiederholt die SPD-Politikerin seit Jahren ihr Mantra, sie werde rechtsextreme Netzwerke entwaffnen und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen.

Anscheinend ist ihr jeder Anlass recht, um immer wieder neue Aktionspläne und Maßnahmenpakete gegen Rechtsextremismus aufzusetzen. Im Januar kündigte sie ein weiteres Bündel an – kurz, nachdem die Medien-NGO Correctiv ein privates Treffen rechter Politiker und rechtsextremer Aktivisten zu einer Art zweiter Wannseekonferenz stilisiert hatte.

So konnte sie sich wieder ihrem Hauptfeind widmen: dem Rechtsextremismus. Der rapide Anstieg antisemitischer Gewalttaten vor allem aus dem israelfeindlichen und islamistischen Milieu schien auf einmal wie vergessen, die Reform des Disziplinarrechts hatte Priorität. ..."

Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG