Eine rechtliche Bewertung zu Faesers geplanten Sprechverbote.

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert den Kniefall vor dem Staat. Dissidenten sollen Konten gesperrt, Beamte ohne Gerichtsverfahren aus dem Dienst entfernt, Journalisten und anderen Freiberuflern die Gewerbeaufsicht auf den Hals gehetzt werden. Dies wurde jetzt sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel.

Es entschied: Man darf sich über den Staat lustig machen. Im Disput übt Professor Martin Schwab, Rechtswissenschaftler, scharfe Kritik an den Gerichten: „Es fehlt einem Teil der Richterschaft das Fingerspitzengefühl, was eine rechtsstaatliche Justiz leisten sollte“. Hausdurchsuchungen, um Laptops und Handys sicherzustellen, wenn ein Bürger einen Politiker in den Sozialen Medien beleidigt, seien nicht gerechtfertigt.

Dass Nancy Faeser droht „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, stuft er als „Angriff auf die freiheitlich-demokratischen Grundrechte“ ein. Denn es ist nichts weniger als der Versuch, die Debatte und die Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit einzugrenzen. Frank Wahlig, freier Journalist und Kommentator bei Kontrafunk, erweitert das: Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen von Laptops schüchtern kritische Journalisten ein. „Warum ist so eine Nancy Faeser noch immer da?“, fragt er. Die Angriffe der Innenministerin auf die Bürgerrechte sind eigentlich nicht zu tragen. Aber SPD, Grüne und FDP fördern gerade diese Übergriffe."

Ein Video einer Rechtsdiskussion bei TICHYS EINBLICK.