EU-Kommission erlässt Anti-„Desinformations“-
Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen
"Im Vorfeld der anstehenden Wahlen zum EU-Parlament hat die EU-Kommission in Brüssel nun Leitlinien gegen Desinformation erlassen. Das erfolgt nach dem neuen „Digital Services Act“ (DSA) und richtet sich an große soziale Medien und Suchmaschinen.
In einem 25-seitigen Dokument erläutert dabei die Kommission diese neuen „Leitlinien im Rahmen des DSA zur Minderung systemischer Risiken im Internet für Wahlen“. Darin geht es um eine Reihe von Maßnahmen, die den Internetplattformen nahegelegt werden. ..."
Wann fallen endlich die ARD- und ZDF-Propaganda unter diese Leitlinien?
Die Meinungsfreiheit wird durch diese "Leitlinien" immer weiter eingeschränkt!
