AfD-Wahlsieger Siegmund:
„Stelle mich im Dezember zur Wahl“
"AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
„Ich stelle mich im Dezember zur Wahl“, kündigte der 35-Jährige am Dienstag nach einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg an, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. (...)
Ob Siegmund im Dezember tatsächlich die nötigen Stimmen erhält, ist bislang völlig offen. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Sie stellt im neuen Parlament 39 der insgesamt 83 Abgeordneten. Für die absolute Mehrheit werden 42 Stimmen benötigt. (...)
Siegmund müsste damit mindestens drei Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion erhalten. Scheitert der erste Versuch, folgt innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang, für den ebenfalls die absolute Mehrheit erforderlich ist. (...)
Das BSW hatte angekündigt, sich bei einer möglichen Kandidatur Siegmunds in einem dritten Wahlgang enthalten zu wollen. Enthielten sich lediglich die fünf BSW-Abgeordneten und stimmten die übrigen Fraktionen geschlossen gegen Siegmund, stünden sich weiterhin jeweils 39 Stimmen gegenüber. (...)
Eine feste Koalition mit der AfD hat das BSW bislang ausgeschlossen. (...) Zugleich spricht das BSW weiterhin mit SPD, Grünen und Linken über andere Modelle der Regierungsbildung und wirbt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten.
Siegmund lehnt einen solchen überparteilichen Regierungschef ab und beansprucht das Amt für sich. Die CDU wiederum hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen." (...)
Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG.
