Unglaubliche Aussage von Arbeitsministerin Bas:
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein-“
"Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine umstrittene Aussage getroffen. In der Regierungsbefragung erklärte sie: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein (...)“.
Die Aussage fiel als Antwort auf eine Frage zur Haushaltslage und Migration. Bas verwies stattdessen auf den Fachkräftemangel und betonte, Arbeit entlaste den Sozialstaat.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen ein anderes Bild. 2025 lag der Anteil ausländischer Bürgergeld-Empfänger bei rund 48 Prozent. Die größten Gruppen stammen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und der Türkei. Ausländer erhielten Leistungen von 21,7 Milliarden Euro, Deutsche 24,9 Milliarden Euro.
Auch politisch ist das Thema nicht eindeutig. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird festgehalten, dass Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme reduziert werden sollen. Wörtlich heißt es, diese müssten „deutlich reduziert werden (...)“. Das deutet darauf hin, dass das Problem zumindest intern anerkannt wird.
Bas setzt dagegen auf Integration in den Arbeitsmarkt. Ihrer Aussage nach kann der Sozialstaat nur entlastet werden, wenn mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Kritiker sehen jedoch einen Widerspruch zwischen politischer Realität und öffentlicher Darstellung."
Red.: Man wird das Gefühl nicht los, sie täuschen uns vorsätzlich.
