Der Österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Aufarbeitung der Corona-Zeit (https://archive.is/IM61x) angekündigt.

Er hat zugegeben, dass die Regierung "expertenhörig" war. Ministerien und Experten sollen aufklären, wie sie zu ihren Auffassungen und Maßnahmen gekommen sind.

Menschen sollen angehört werden, Traumata aufgearbeitet werden.

Der Ansatz ist gut. Er sollte auch in Deutschland aufgegriffen werden. Was dabei irritiert, ist das Nehammer dabei sagt: "Ich will die Thematik nicht den Radikalen überlassen."

Die Radikalen waren zunächst einmal diejenigen, die die Maßnahmen erlassen und durchgesetzt haben. Also diejenigen, die jetzt die Aufarbeitung leisten wollen.

Sein grüner Koalitionspartner Johannes Rauch erklärte zurecht dazu: "Viele Menschen fühlen sich abgehängt, vom Staat nicht mehr vertreten. Das alles geht in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, an die Substanz der Demokratie. Drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird es Zeit für ein neues Miteinander."

Dieses neue Miteinander kann aber nicht ein "Schwamm drüber" sein. Das neue Miteinander muss in einen radikalen Umbau der demokratischen Entscheidungsprozesse führen.

Sowohl Politikerhaftung als auch das Veto-Recht der Bevölkerung müssen etabliert werden. Diese Forderung bringen wir seit Monaten auf die Straße.
Die Begriffe müssen wieder geradegerückt werden.

Diskriminierung Andersdenkender ist keine Solidarität.

Der Schutz von Rechtsgütern Dritter gibt der Staatsmacht keine Legitimation für einen Ausnahmezustand.

Querdenker sind das notwendige Korrektiv einer Gesellschaft und bringen zugleich die erforderliche disruptive Dynamik.

Delegitimierung des Staates wurde von Seiten der Staatsmacht betrieben und auf die Bewahrer einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung pathisch projiziert.

Der gesellschaftliche Neuaufbau findet statt. Mit den Tätern oder ohne sie. Er ist schon in vollem Gange. Der Angriff des Großkapitals auf die Freiheit der Menschen ist bereits gescheitert. Und die willigen Volkstrecker wollen jetzt ihren eigenen Beitrag klein reden.

Ich freue mich darüber, sollte es eine selbstreflektierte Aufarbeitung geben. Echte Reue kann reinigend wirken.

Wir, die selbstbestimmten Menschen, werden aber nicht darauf warten, dass diejenigen, die unser Leben so massiv beschränkt haben, erkennen und um Vergebung bitten.
Wir sind genug Menschen, die Gesellschaft so zu gestalten, wie wir uns das vorstellen. Das haben wir übrigens auch die letzten drei Jahre so gemacht.
Wir sind diejenigen, die kreativ und produktiv den wesentlichen Teil der Gesellschaft tragen. Unser Ökosystem ist die größte Marktmacht in Deutschland und Europa.
Wir warten nicht, wir handeln bereits und klären auf.

Aufklärung wird es nur geben, wenn die Täter Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

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