Corona-Zeit: Verfassungsgericht
erklärt Versammlungsverbote für rechtswidrig.
"Die Wunden, die die Corona-Politik geschlagen hat, sind längst nicht verheilt. Deutschland sei gut durch die Pandemie gekommen – das sagen alle beteiligten Politiker bis heute. Doch das ist bestenfalls die halbe und also gar keine Wahrheit.
Die staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus schnitten tief in die Freiheitsrechte der Bürger ein, sorgten für Spaltung statt Zusammenhalt, für einsame Tode und unbarmherzige Behörden. Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch zum ersten Mal über einen Antrag von CDU, CSU, SPD beraten. Es soll eine Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt werden. "
Red.: Wann werden die Verantwortlichen, persönlich, juristisch angeklagt und zur Rechenschaft gezogen?
