Es darf „keine Neutralität“ geben: Grüne wollen Polizei
in den politischen Anti-AfD-Kampf schicken.
"... Die Grünen wollen jedoch auch die Sicherheitsbehörden in diese Richtung ausrichten: „Es kann und darf keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien geben“, meinen sie.
Klar ist, dass mit dieser Absage an das Neutralitätsgebot vor allem die AfD gemeint sein dürfte.
So soll insbesondere die Polizei politisch-ideologisch geschult werden: „Demokratiebildung“ und „Diversität“ müssten „in Ausbildung und Studium sowie durch Fortbildung in der Breite gefördert werden“, heißt es in dem Papier. ..."
