Dreist und erzwungen❗
Der lange Weg zum arbeitsfähigen Fraktionssaal.
Die AfD zeigt die unglaubliche Schikane der Regierung auf! Die Entscheidung des Wählers wird ignoriert.
"Liebe Freunde, was derzeit im Bundestag passiert, ist ein beispielloser Vorgang: Der AfD wurde der Zugang zu einem regulären Fraktionssaal verweigert. Stattdessen sollen wir nun in einen völlig ungeeigneten Ausweichraum – weit entfernt und kaum nutzbar – ausweichen.
Dieser provisorische Saal eignet sich nicht für ordentliche Fraktionssitzungen. Es ist ein Raum für Anhörungen, nicht für parlamentarische Arbeit. Gemeinsam mit Ulrich Vosgerau haben wir deshalb Klage beim Verfassungsgericht eingereicht – im Eilverfahren. Was hier geschieht, ist nicht nur ein Angriff auf die AfD, sondern auf das parlamentarische Prinzip an sich. Als größte Oppositionsfraktion lassen wir uns das nicht gefallen."
